Angst vor selbstverliebter Flasche im Kühlschrank

Kommentar - reingeschaut und hingehört

Sie heißen "BürgerInfo" oder "Rundblick", werden ohne sichtbare Bezahlung an alle Haushalte verteilt und schüren zunehmend die Angst. So beschreibt eine Schleidenerin: "In der aktuellen BürgerInfo, die ich leider aus dem Briefkasten fischte, war auf jeder Seite der sich - anscheinend selbst sehr wichtige - Pfennings zu sehen. Als ich abends den Kühlschrank öfnete sagte ich zu meinem Mann: Pass' mal auf, da sitzt der jetzt auch noch drin, zwischen all' den anderen Flaschen."

Tatsächlich sind diese so harmlos wirkenden Info-Blätter Propaganda-Blätter, die immer wieder im nichts ahnenden Briefkasten landen und für deren Inhalt Kommunen wie Kall und Mechernich wohl hohe fünfstellige Summen zahlen pro Jahr an eine einzige Presseagentur, damit diese nach dem Gusto der Kommunen nur Gutes berichtet. Die Summen werden nicht klar angesagt. Auch Rathausmitarbeiter, meist im Touristikbereich tätig, werden zunehmend abgestellt, die Propagandaseiten einseitig zu füllen. Wes Brot ich ess', des Lied ich sing....

Tageszeitungen sterben, sind gestorben, und da wird diese Lücke auf den ersten Blick professionell und schnell, bildreich-bunt und vor allem mit Steuergeldern teuer von den Kommunen gefüllt. Auch das macht Angst. Ein Urteil besagt, dass diese Blätter gar nicht existieren dürfen (siehe Link am Ende des Kommentars). Es sollen "Amtsblätter" sein, nur amtliche Infos beinhalten - ohne Bilder, ohne großes Layout, ohne Meinungsmache.

An immer mehr Briefkästen prangt inzwischen der Hinweis: Keine BürgerINFO, kein Rundblick und keine Reklame. Richtig so! Erst, wenn die Kommunen wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind, den Bürger ernst nehmen und nicht verschaukeln und die Angst vor einer weiteren Flasche im Kühlschrank wieder gewichen ist, werden diese Zettel am Briefkasten wieder entfernt und das Amtsblatt kann kommen.

Zeitgemäß wäre ein papierloser Newsletter mit wertfreien Infos zur kommunalen Entwicklung auf digitalem Kanal an Leute, die der Inhalt dann auch wirklich interessiert und etwas angeht. Solange sich das nicht ändert, geht leider weiterhin die Angst um....

Hier geht es zum BGH-Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&nr=90683&pos=2&anz=198

Zwei zum Sehen

Kall. Holz und Stahl, optisch in der Regel eine gute Wahl. Zwei derartig gefertigte Sitzbänke stehen aktuell am Kaller Rathaus und werfen Fragen auf. Fragen hatten zu diesen Bänken auch die Mitglieder des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt in der Sitzung am Dienstagabend. Der Beschlussvorschlag zu diesem "Top 9" lautete wörtlich und etwas kryptisch (inklusive Kommafehler): "Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt beschließt die vorgestellten Sitzbänke und weitere Ausstattungsgegenstände für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und legt diese oder gleichwertige für die weitere Planung fest."

Tja. Ausschussmitglied Peter Schmitz (CDU) hakte denn auch prompt nach: "Bevor der erste Bagger angerollt ist, sollen wir schon über die Ausstattung reden. Wie ist denn überhaupt der Preis?" Denn der Vorlage waren zwar die herstellenden Firmen von Sitzbänken, Abfallbehälter und "Fahrrad-Anlehnbügel" zu entnehmen, die Preise für die Ausstattungsgegenstände suchten die Ausschussmitglieder vergeblich.

Im Laufe der Debatte wurden stattliche Preise genannt: Die Sitzbank mit Lehne kostet etwa pro Stück 1500 Euro, die ohne Lehne 1300 Euro. Diese Fakten ergaben ein zunächst kurzfristiges und betretenes Schweigen und stellenweise Schnappatmung. Peter Schmitz kommentierte: "Schön wäre es, wenn derartige Fakten vorher weitergegeben würden und nicht erst im Ausschuss hinterfragt werden müssen." Petra Mey-Wirtz (CDU) war, wie andere Lokalpolitiker in der Runde ebenfalls, der Meinung, keine Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt abzugeben, es sei dazu noch viel zu früh. Dem folgte der Ausschuss. Ausschussvorsitzender Erhard Sohn formulierte abschließend: "Aber jetzt haben wir schon mal Visionen." Die Visionen in Form der beiden Beispiel-Bänke werden wohl in den kommenden Tagen wieder verschwinden.